Bußgeldverfahren

 

  


1. Allgemeines

Das materielle Recht der Ordnungswidrigkeiten findet sich in vielen unterschiedlichen öffentlich-rechtlichen Gesetzen. Das Verfahrenrecht ist festgelegt im OWiG. Soweit das OWiG keine Regelung trifft, gelten die allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren entsprechend (§ 46 I OWiG), insbesondere

  • StPO,
  • GVG,
  • JGG.

Die aktuellen Inhalte der StVO (Straßenverkehrsordnung) und des Bußgeldkatalogs (BKatV), sowie alle sonstigen Gesetze und die meisten Verordnungen erhalten Sie auf der Seite [http://www.gesetze-im-internet.de/aktuell.html].

 


2. Zuständigkeit

Für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sind die Verwaltungsbehörden zuständig. (sachlich: § 36 OWiG; örtlich: §§ 37, 38, 39 OWiG). Für Schiffe: lies § 37 IV OWiG .

Im Strafverfahren sind die Staatsanwaltschaften auch für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständig (§§ 40, 41, 42, 64 OWiG) und die Gerichte  für die Ahndung (§ 45 OWiG). Wenn die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren wegen einer Straftat einstellt, gibt sie im Fall des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit das Verfahren zur weiteren Verfolgung an die Verwaltungsbehörde ab. (§§ 43, 44 OWiG). Hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen einer Straftat eingestellt und an die Verwaltungsbehörde abgegeben, kann sie das Verfahren wieder übernehmen, bis ein Bußgeldbescheid erlassen ist (§ 42 I OWiG).

Bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten von Erwachsenen (> 21 Jahre) sind primär die Gerichte zuständig, in deren Gebiet der Tatort liegt. Wenn der Betroffene in Hamburg wohnt und nach Berlin gefahren ist, kommt es also darauf an, in welcher Gemeinde der Messpunkt liegt, an dem seine Geschwindigkeitsübertretung begangen wurde. Dann kann zum Beispiel das Amtsgericht Neuruppin zuständig sein.

 


3. Vorverfahren

Das Vorverfahren entspricht dem Ermittlungsverfahren der StA und wird von der Behörde - ggf. unter Mitwirkung der  Polizei - durchgeführt (§ 53 OWiG). Es läuft ab in den Stadien

  • Anzeige
  • Untersuchungshandlungen
  • Zeugenvernehmungen
  • Abschlussbericht

Das Verwaltungsverfahren in OWi endet mit dem Bußgeldbescheid oder mit einer Verfahrenseinstellung (§§ 46, 47 OWiG).

 


4. Gültigkeit des OWiG

Das OWiG gilt auch über das Jahr 2007 hinaus weiter. Zwar gibt es in einigen Internet-Foren Behauptungen, aufgrund der Aufhebung des Einführungsgesetzes zum OWiG (EG-OWiG) im Jahre 2007 sei dem OWiG die Gültigkeitsgrundlage entzogen. Diese Theorie ist aber nicht haltbar. Das EG-OWiG hatte nicht das OWiG in Kraft gesetzt, so dass dessen Aufhebung im Jahre 2007 es auch nicht außer Kraft gesetzt hatte. Die Inkraftsetzung und Außerkraftsetzung von Bundesgesetzen richtet sich nach dem Grundgesetz, namentlich Artikel 78 ff. und 82 ff. GG. Die Aufhebung eines Gesetzes erfolgt durch Erlass eines weiteren Gesetzes, welches das alte Gesetz aufhebt. Ein Aufhebungsgesetz für das OWiG gibt es nicht.